Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

Die Angebote, Lieferungen und Leistungen der MWi - Computersysteme erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese als angenommen.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn MWi -Computersysteme, Inh. Mathias Wille (nachfolgend MWi - Computersysteme genannt) diese schriftlich zustimmt.

2. Lieferbedingungen und Leistungen

Die Angebote der MWi - Computersysteme sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der MWi - Computersysteme oder durch Abnahme der Lieferung/Leistung durch den Kunden zustande.
Dem Kunden zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung.
Die MWi - Computersysteme ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Der Kunde ist damit einverstanden dass die MWi -Computersysteme seine Kreditwürdigkeit u.a. über die SCHUFA abfragt.
Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen der Hersteller, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die MWi - Computersysteme hergeleitet werden können.
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung und – ausgenommen Exportgeschäfte – gesetzlicher Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders angegeben, behält sich die MWi - Computersysteme das Recht vor, Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen – insbesondere durch Preiserhöhungen der Lieferanten oder durch Wechselkursschwankungen – eintreten. Diese wird die MWi - Computersysteme dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
Von MWi - Computersysteme nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb der MWi - Computersysteme oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen. In diesen Fällen kann MWi-Computersysteme wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinausschieben. Im letzten Falle ist der Kunden nicht berechtigt, Aufträge zurückzuziehen, Teillieferungen zurückzuweisen oder Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art zu stellen.
Die Ware wird durch die Deutsche Post AG oder eine andere Spedition geliefert. Auf anfallende Versandkosten wird vor Vertragsschluss hingewiesen. Bei Postversand/Nachnahme wird vom Zusteller zusätzlich eine Nachnahmegebühr erhoben. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.
Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten des Käufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, erfolgt die  Versendung auf Risiko des Käufers.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung die Betriebsstätte der MWi - Computersysteme bei Abholung verlassen hat, ansonsten bei Versendung mit der Übergabe an das entsprechende Versandunternehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Versandkosten durch MWi - Computersysteme übernommen werden.

3. Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs-, Versicherungs- und Transportkosten, es sei denn es sind schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden.
Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die Reparatur durch den Hersteller erfolgt.
Preise der MWi - Computersysteme, die in gedruckter Form vorliegen (außer schriftliche Angebote der MWi -Computersysteme) sind von Druckfehler nicht ausgeschlossen.

4. Zahlung

Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme-Bar, Nachnahme-Verrechnungsscheck oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich  unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Die MWi - Computersysteme ist berechtigt, bei durch den Käufer verschuldeten Rückbelastungen von Zahlungsbeträgen, insbesondere mangels Kontodeckung eine Bearbeitungs- und Kostenerstattungsgebühr von maximal € 19,30 pro Fall zu berechnen. Rechnungen der MWi - Computersysteme sind zahlbar innerhalb von 5 Tagen. Ein Skontoabzug auf verrechnete Gutschriftbeträge ist nicht zulässig.
Werden Mahnungen nach Ablauf der Zahlungsfrist notwendig, so werden die dadurch entstandenen Kosten an den Kunden berechnet. Vom Tage der Fälligkeit an ist MWi - Computersysteme berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Bei Zahlungsverzug einer Rechnung werden alle sonstigen offenen Rechnungen ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit zur sofortigen Zahlung fällig.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gegen die Forderungen von MWi - Computersysteme ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Eigentumsvorbehalt

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.
Die von MWi - Computersysteme gelieferten Waren bleiben Eigentum von MWi - Computersysteme bis zur Bezahlung der gesamten Forderung, insbesondere bis zum Ausgleich eines etwaigen Kontokorrentsaldos und bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren erfolgreicher Einlösung.
Bei Be- oder Verarbeitung der Ware durch den Käufer, sowie Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt von MWi - Computersysteme auch auf diese neue Sache. MWi-Computersysteme erwirbt daran Eigentum gemäß §§947. 948.950 BGB.
Die ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Ware zustehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber an MWi - Computersysteme ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen darf die Ware weder verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. MWi - Computersysteme ist von solchen Zugriffen Dritter unverzüglich mittels eingeschriebenem Brief zu benachrichtigen.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

6. Gewährleistung

Ist die Sache mangelhaft im Sinne von § 434 BGB, kann der Kunde unter den Voraussetzungen des § 437 Ziffer 1 BGB Nacherfüllung verlangen. Die Sache ist mangelhaft, wenn sie von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Ist die Beschaffenheit vertraglich nicht vereinbart, ist die Sache frei von Mängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und von Käufer nach der Art der Sache erwartet werden kann. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Produkte unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
Die Sachmängelhaftung beschränkt sich zunächst auf Reparatur oder Ersatz von Erzeugnissen oder Teilen von solchen. Das Wahlrecht des Käufers ist beschränkt auf die Art der Nacherfüllung die wirtschaftlich verhältnismäßig ist. Ersatzlieferung erfolgt in Fällen, in denen eine Reparatur nicht zumutbar oder nicht möglich bzw. wirtschaftlich unverhältnismäßig ist. Ist die Ersatzlieferung oder die Nachbesserung zweimal fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, Minderung des Kaufpreises oder Wandelung des Vertrages zu verlangen.
Für Nacherfüllung gilt folgendes: Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Bei Neulieferung oder Wandlung muss der Kunde den Vorteil in Geld erstatten, den er durch die Nutzung hatte. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht wurden sowie bei Verstoß gegen die Garantiebestimmungen des Herstellers, soweit nicht bereits genannt.
Des Weiteren besteht keine Gewährleistungsverpflichtung, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung die MWi - Computersysteme nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer von der MWi -Computersysteme nicht genehmigten Weise verändert worden ist Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt innerhalb der EU für Neuware grundsätzlich 2 Jahre, es sei denn es wurden individualvertraglich kürzere  Gewährleistungsfristen vereinbart. Diese Gewährleistungsfrist beginnt mit Gefahrübergang im Sinne von Ziffer 2, ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne §13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne §14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

7. Haftungsausschluss und Schadensersatz

Für Mängel im Sinne der Ziffer 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen leisten die MWi - Computersysteme keinen Schadensersatz. Die MWi - Computersysteme übernimmt keinerlei Eigenschaftszusicherungen der Hersteller und Vorlieferanten. Gleiches gilt für Werbeaussagen in Hersteller- und Lieferantenprospekten.
Insoweit sind Schadensersatzansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss sowie Verletzung von Nebenpflichten – ausgeschlossen. Die MWi -Computersysteme haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Garantiezusagen eines Herstellers werden lediglich durch die MWi - Computersysteme weitergegeben ohne diese jedoch rechtsverbindlich selbst zu übernehmen.
Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Vorherstehende Haftungsausschlüsse und – Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

8. Reklamationen und Rücksendungen

MWi - Computersysteme entscheidet über Art und Weise des Versandes. Abweichungen zwischen Rechnung oder Lieferschein und der tatsächlich gelieferten Ware muss der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch drei Arbeitstage nach Erhalt der Ware, der MWi - Computersysteme schriftlich mitteilen. Reklamationen bezüglich der Warenbeschaffenheit müssen unverzüglich erfolgen. Sie sind in jedem Falle verspätet, wenn sie nicht zehn Tage nach Erhalt der Ware schriftlich unter Angabe der Rechnungsnummer oder der Lieferscheinnummer sowie Datum zugegangen sind. Rücksendungen werden nur in schriftlicher Form und nach Absprache mit der MWi - Computersysteme wirksam.
Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden.

9. Geltendes Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen der MWi - Computersysteme und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

11. Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge

Verbraucher im Sinne von §13 BGB können ihre Versand-Bestellung (telefonisch oder per Internet) nach Erhalt der Verbraucherinformationen und der Widerrufsbelehrung binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der
ersten Lieferung widerrufen. Wichtig: Nach der gesetzlichen Regelung § 312d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: Nach Vorgaben des Kunden erstellte Komplettsysteme und entsiegelte Software. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die oben genannte Adresse. Nach Eingang des Widerrufs besteht die Verpflichtung der MWi - Computersysteme, eventuelle Zahlungen zurück zu erstatten, gegebenenfalls unter den gesetzlich erlaubten Abzügen. Der widerrufende
Kunde ist verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur. Unternehmer im Sinne von §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen haben kein Widerrufsrecht.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich Leipzig der Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13. Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen.